Bilanz

Neben den 10 Punkten, die ich mir zur Wahl 2013 vorgenommen habe, hat es viele weitere Themenfelder gegeben, die ich in den letzten Jahren anschieben, gestalten oder zu einem positiven Abschluss bringen konnte.

Kreiskrankenhaus

Das Kreiskrankenhaus Osterholz hat zusammen mit dem Medizinischen Versorgungszentrum in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen. Landauf, landab hört man immer wieder von den großen finanziellen Schwierigkeiten vieler Kliniken. Durch die riesigen Defizite dieser Häuser gibt es daher häufig Fusionsbestrebungen, um so einen Teil dieser Defizite abzufedern. Unser Kreiskrankenhaus hat seit 2013 durchgehend schwarze Zahlen erwirtschaftet. Zudem hat es in dieser Zeit hervorragende Ärztinnen und Ärzte gewinnen und im Bereich des Pflegepersonals erheblich aufstocken können. Darüber hinaus konnten regelmäßig Neuanschaffungen in der Medizintechnik vorgenommen werden. Als weiterer wichtiger Meilenstein konnte jetzt die Erweiterung der Stationen mit anschließendem Neubau der Intensivstation gestartet werden. Ein 11 Millionen-Euro-Projekt zur Zukunftssicherung unseres Kreiskrankenhauses.

Abfallwirtschaft

Seit Jahren gibt es stabile Gebühren im Abfallbereich. Trotz deutlicher Ausweitung der Angebote, beispielsweise durch die Schaffung von zwei zusätzlichen Annahmestellen in Schwanewede und Lilienthal, konnten die Gebühren stabil und im Vergleich auch relativ gering gehalten werden. Jüngst hat es jedoch erhebliche Kostensteigerungen bei der Abnahme von Bioabfällen gegeben, die für die kommende Gebührenperiode voraussichtlich Anpassungen erforderlich machen werden. Aus diesem Grund hat es schon früh konkrete Überlegungen gegeben, Alternativen für die Behandlung der Bioabfälle zu finden. Zusammen mit den Landkreisen Verden und Cuxhaven sowie mit der Stadt Cuxhaven wollen wir eine Bioabfall-Vergärungsanlage bauen, mit der als Abfallprodukt zunächst Gas und perspektivisch Wasserstoff erzeugt werden kann. Ein Leuchtturmprojekt, das überregional schon große Beachtung gefunden hat. Mit dem Bau dieser Anlage soll bereits im Jahr 2022 begonnen werden.

Breitbandausbau / Mobilfunk

Landkreis und Gemeinden haben sich gemeinsam nach dem sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell an mehreren Breitband-Förderverfahren des Bundes und des Landes beteiligt. Es waren sehr umfangreiche und komplexe Verfahren, die mit sehr großem Aufwand von der Kreisverwaltung betrieben werden mussten. Dadurch konnten aber in allen Gemeinden eine Vielzahl von Breitbandanschlüssen – in großem Anteil sogar Glasfaser bis an das Haus – geschaffen werden. Es hat eine stetige Entwicklung und Verbesserung gegeben, die aber noch nicht abgeschlossen ist. Weitere Förderverfahren sind auf dem Weg und stehen auch in den nächsten Jahren noch an.

Ähnlich verhält es sich bei der Mobilfunkversorgung. Hier hat es in den letzten Jahren zwar auch eine positive Entwicklung gegeben, es gibt aber nach wie vor noch viele Bereiche mit nicht zufriedenstellender Versorgung. Der Landkreis wird die Netzbetreiber dabei unterstützen, neue Mobilfunkstandorte zu errichten.

Entscheidend ist: Auch wenn sowohl der Breitbandausbau, als auch das Thema Mobilfunk nicht in die originäre Zuständigkeit des Landkreises fällt, ist es mir ein wichtiges Anliegen hier weiter aktiv zu bleiben, um den Menschen im Landkreis gute Standortfaktoren zu geben – für die zukünftigen persönlichen Ansprüche aber auch eine moderne Arbeitswelt.

Einrichtung zur Kurzzeit- und Demenzpflege

Es gibt einen großen Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen, die aus wirtschaftlichen Gründen durch private Betreiber nicht vorgehalten werden. Dieser Bedarf ist in den vergangenen Jahren immer wieder an den Landkreis herangetragen worden. Nachdem die Prüfung anderer Möglichkeiten keine Lösung aufgezeigt hat, ist ein Vorschlag zum Bau und Betrieb einer solchen Einrichtung durch den Landkreis erarbeitet und einstimmig durch den Kreistag auf den Weg gebracht worden. Zwischenzeitlich konnte ein Grundstück in direkter Nachbarschaft zum Kreiskrankenhaus in Osterholz-Scharmbeck gekauft werden und die notwendige Bauleitplanung läuft. Der Baubeginn für dieses 17 Millionen-Euro-Projekt ist für das kommende Jahr geplant.

Leistungssteigerung der Kreisverwaltung

Durch eine Vielzahl von Aufgabenverlagerungen vom Land auf die Kreisebene hat es in den letzten 8 Jahren einen erheblichen Stellenzuwachs bei allen Landkreisen in Niedersachsen gegeben. Beim Landkreis Osterholz sind aus diesem Grund seit 2013 mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden. Schon vorher gab es eine gewisse Raumknappheit, so dass unterschiedliche Möglichkeiten geprüft wurden. Durch die Auflösung der Pestalozzischule in Osterholz-Scharmbeck gab es die Möglichkeit, die Schule für diese Zwecke zu nutzen. Nach notwendigen Umbaumaßnahmen konnten entsprechende moderne Büroräume geschaffen werden. Beginnend mit dem ersten Umzug im Jahr 2014 konnten nach und nach so verschiedene Ämter das neue Kreishaus II beziehen und mittlerweile haben ca. 125 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort ihren Arbeitsplatz gefunden. Im Anschluß wurden  nach und nach auch die Räumlichkeiten des Kreishauses I saniert, um sie den heutigen Anforderungen an eine moderne Arbeitswelt anzupassen.. Die Arbeiten können insgesamt Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Damit hat sich die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung durch eine ausreichende Personalausstattung und zeitgemäße Arbeitsplätze in den letzten 8 Jahren deutlich gesteigert.

Flüchtlingskrise 2015/2016

Seit 1 ½ Jahr leben und arbeiten wir, bedingt durch die Corona-Pandemie, im Krisenmodus – eine besondere Situation, die uns seit 18 Monaten immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt hat und auch weiterhin stellt. Eine ebenfalls sehr anspruchsvolle Aufgabe hatten wir in den Jahren 2015/2016 zu bewältigen, als viele Menschen aus Krisengebieten zu uns kamen, für die wir kurzfristig Unterkünfte schaffen mussten, mit allem, was dazu gehört. Auch eine besondere Situation, für die es keinerlei Erfahrungswerte gab und wo schnelle Entscheidungen und kurzfristiges Umsetzen, Organisieren und Anpacken gefragt war. Durch die Schaffung einer eigenen Not-Unterkunft in Osterholz-Scharmbeck und insbesondere durch die Zusammenarbeit mit vielen Institutionen zum Betrieb einer großen Einrichtung in der ehemaligen Kaserne in Schwanewede waren auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders gefordert. Auch diese besondere Krisensituation konnte ich mit meinem Team gut meistern.

Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen

Regelmäßig sind in den letzten Jahren siebenstellige Beträge für die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen eingeplant worden. Insbesondere die letzten heißen und trockenen Sommer haben in den Moorbereichen zu erheblichen Schäden durch Setzungen geführt, die weit über das normale Maß gegangen sind. Diese Schäden können zusätzlich zu den normal anstehenden Sanierungsarbeiten nur nach und nach abgearbeitet werden – dies wird uns auch in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen. Hinzu kommen die vielfältigen Herausforderungen durch Straßenbau auf moorigen Untergrund, denen wir uns stellen – aktuell auf der Kreisstraße 10 zwischen Worpswede und Grasberg.

Entlastung der Gemeinden

Neben einer deutlichen Verbesserung bei den Zuwendungen für die Kindertagesstätten von jährlich 1,2 Mio.€ im Jahr 2013 auf heute rund 10 Mio.€ jährlich hat es weitere Entlastungen gegeben. Beim Schullastenausgleich konnte der Zuschuss von 60 % auf die maximal mögliche Zuschusshöhe von 80 % der Kosten gesteigert werden. Auch bei der Kreisumlage hat es Veränderungen gegeben. Seit Anfang der 2000er Jahre lag der Hebesatz für die Kreisumlage bei 51 Prozentpunkten. Der Hebesatz konnte zunächst auf 50 % (2019), dann auf 49,5 % (2020) auf heute 47,5 % gesenkt werden – ein Prozentpunkt Kreisumlage bedeutet ca. 1,2 Mio. € Mindereinnahmen für den Landkreis. Ich habe den Gemeinden von Anfang an signalisiert, dass ich eine Entlastung der Gemeindeebene anstrebe, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen. Eine weitere Entlastung wird auch in den nächsten Jahren jedes Jahr ganz konkret geprüft werden.

Bus- und Bahnverkehr

Mir ist es ein Anliegen, dass alle Gemeinden und alle großen Ortsteile Anbindung an das Bus- und Bahnnetz haben. Weil Bus- und Bahnverbindungen nicht an den Landkreisgrenzen enden, habe ich 2013 auch als Vorsitzender die Verantwortung im Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) übernommen. Mit dem starken Partner ZVBN konnte der Landkreis Osterholz beim Land Niedersachsen erreichen, dass die Bahnverbindung zwischen Bremen und Bremerhaven deutlich verbessert wird. Bald werden zu den meisten Tageszeiten pro Stunde und Richtung zwei Züge in Ritterhude, Hambergen und Lübberstedt/Axstedt halten – und sogar drei in Osterholz-Scharmbeck. Im Busverkehr, für den der Landkreis selbst zuständig ist, hat der Landkreis während meiner Amtszeit die vertraglichen Voraussetzungen für eine deutliche Modernisierung und Verbesserung geschaffen. Erste deutliche Verbesserungen gibt es mit der Landesbuslinie 670 von Worpswede über Lilienthal nach Bremen. Bald wird auch das Angebot auf der Linie 680 zwischen Bremen-Burg, Ritterhude, Osterholz-Scharmbeck, Hambergen und Vollersode ausgebaut, einschließlich eines durchgehenden Verkehrs am Wochenende. Ich werde dafür arbeiten, dass zukünftig alle Hauptverbindungslinien im Landkreis werktags mindestens im Stundentakt und sonntags mindestens im Zwei-Stunden-Takt unterwegs sind. Im Ticket-Bereich habe ich mich erfolgreich für ein preisgünstiges Jugendticket eingesetzt. Voraussichtlich ab August 2022 sind Jugendliche für 30 Euro pro Monat im kompletten VBN-Gebiet mobil. Nicht nachlassen werde ich in meinem Einsatz für günstigere Ticketpreise bei allen Verbindungen zwischen dem Landkreis Osterholz und Bremen über Bremen-Nord.